Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB 12 bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1. 4. 2011 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 116a SGB 12, § 136 SGB 12 vom 24.03.2011
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20;… Bestätigung in SozR 4-3520 § 3 Nr. 3;… s auch für das Asylbewerberleistungsrecht BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22) , genügt für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach § 44 SGB X nicht, dass bei Erlass der bestandskräftigen Verwaltungsakte Leistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind.

  Da dies nur der Fall ist, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen ist, scheidet eine Nachzahlung im Verfahren nach § 44 SGB X bei Wegfall der Bedürftigkeit nach dem betroffenen Zeitraum grundsätzlich aus (BSGE 104, 213 ff RdNr 21 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20;… BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20) .

  Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes muss bei der Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X gegenüber den im Rahmen des § 44 Abs. 4 SGB X aufgezeigten Besonderheiten des Sozialhilferechts regelmäßig zurücktreten (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 RdNr 15) .

  Maßgebender Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte Tatsacheninstanz (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 RdNr 21) , im vorliegenden Verfahren mithin der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 29.7.2014, nicht der Zeitpunkt der Einleitung des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X im Juli 2007.

• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 1/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Im Juli 2007 machte die Klägerin neben einem die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007 betreffenden Widerspruchsverfahren (Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R) rückwirkend die Zahlung höherer Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.7.2006 unter Berücksichtigung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (100 %) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens geltend.

  Ob der Klägerin aber überhaupt rückwirkend höhere Leistungen zu zahlen sind, wird das LSG erneut zu überprüfen und dabei ggf auch die Senatsentscheidung vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - zu beachten haben.

• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip aber nur dann, wenn Gemeinwohlinteressen das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen überwiegen (…BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263; BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .

 
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip aber nur dann, wenn Gemeinwohlinteressen das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen überwiegen (…BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches") muss vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen (…BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 14) und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sind, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen können (vgl hierzu auch BSGE 101, 49 ff RdNr 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2) .
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip aber nur dann, wenn Gemeinwohlinteressen das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen überwiegen (BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; BVerfGE 101, 239, 263;… BVerfG SozR 3-4100 § 242q Nr. 2) .
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Sie würde auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirken und die Rechtsposition der Klägerin nachträglich entwerten (vgl: BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Sie würde auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirken und die Rechtsposition der Klägerin nachträglich entwerten (vgl: BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

  Sie würde auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirken und die Rechtsposition der Klägerin nachträglich entwerten (vgl: BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45 f).

• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …

  Diese Bestimmung ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. nur BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - ;… ferner für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22;… SozR 4-3520 § 3 Nr. 3) zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen auch im Sozialhilferecht grundsätzlich anwendbar.

  Einen Grundsatz dahin, dass der Antragsteller im Zugunstenverfahren stets so zu stellen sei, als wäre von vornherein rechtmäßig entschieden worden, gibt es nicht (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 a.a.O. ).

• BSG, 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

  Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem …

  Solche Besonderheiten hat zwar bisher zur Sozialhilfe und zum Asylbewerberleistungsrecht der für diese Rechtsgebiete zuständige Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung angenommen, weil Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen würden und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen seien, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen könnten, was wiederum nur der Fall sei, wenn die Bedürftigkeit fortbestehe, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen sei (…vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 22;… BSG vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20; zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - BSG SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16 mwN) .
• LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17

  Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung

  Einem Anspruch des Klägers steht zwar nicht entgegen, dass ein Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach § 44 SGB X im Bereich des Sozialhilferechts erfordert, dass nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung Bedürftigkeit bestand, sondern diese bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbesteht (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15

  Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen

  Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10), im Übrigen - bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

  Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 16).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

  Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

  Revision eingelegt B 8 SO 24/14 R.
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R

  Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …

  Unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs", also des SGB XII bzw des AsylbLG) war vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts dahin Rechnung zu tragen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG und dem SGB XII nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen (sog Gegenwärtigkeitsprinzip oder auch Aktualitätsgrundsatz) und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen waren, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen konnten, weil ununterbrochen bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz Bedürftigkeit bestand (…stRspr seit BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 21;… vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20;… BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14; BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - InfAuslR 2014, 13 RdNr 13; BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16; vgl auch BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvR 1263/11 - juris RdNr 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15

  SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …

  Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10), im Übrigen - bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

  Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 16).

• BSG, 12.10.2021 - B 7 AY 2/21 B

  Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Die Kläger haben sich nicht ausreichend mit der ständigen und übereinstimmenden Rechtsprechung sowohl des 7. als auch des 8. Senats auseinandergesetzt, wonach nach der bis 31.3.2011 geltenden Rechtslage im Rahmen von Überprüfungsverfahren Leistungen nur zu erbringen sind, wenn Hilfebedürftigkeit zwischen dem streitgegenständlichen Zeitraum und der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ununterbrochen besteht (…vgl BSG vom 9.6.2011 - B 8 AY 1/10 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 RdNr 20;… BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R - SozR 4-3520 § 3 Nr. 3 RdNr 14; BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R - InfAuslR 2014, 13 - juris RdNr 13;… ebenso für das Recht der Sozialhilfe BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 21; BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R - SozR 4-3500 § 116a Nr. 2 RdNr 16) .

  Auch die Darlegung fachwissenschaftlichen Schrifttums und ergangener Entscheidungen von Instanzgerichten aus den Jahren 2010 bis 2014 genügt vorliegend schon deshalb nicht, weil das BSG auch nach diesem Zeitraum an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten hat (s oben BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R aaO und BSG vom 22.6.2016 aaO; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen vom 2.12.2019 - 1 BvR 1699/16) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 8 SO 228/16

  Unzulässige Klage, keine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung

  Sie kann nur als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) oder - wenn sie auf eine Rücknahme der ergangenen Bewilligungsbescheide gemäß § 44 SGB X gerichtet sein sollte - als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10) statthaft sein.
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 AY 730/15
  Zwar ist die den § 44 Abs. 4 SGB X modifizierende Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG (i.d.F. des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)) ebenso wenig heranziehbar wie § 116a SGB XII (in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453)), weil die Klägerin ihren Überprüfungsantrag bereits am 23. Oktober 2009 gestellt hat (vgl. BSG…, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - (juris Rdnr. 15); ferner BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - (juris)).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl. BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22;… SozR 4-3520 § 3 Nr. 3; BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 3/12 R - (juris);… für den Bereich des Sozialhilferechts nach dem SGB XII ferner BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 a.a.O.) ist für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens allein die Rechtswidrigkeit bestandskräftig gewordener Leistungsbewilligungen (oder Leistungsablehnungen) nicht ausreichend.

• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4603/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2016 - L 8 SO 228/16

  Übernahme der Stromkosten i.R.d. Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2016 - L 8 SO 274/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 8 SO 94/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 403/20
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 5057/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 225/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 128/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2019 - L 8 SO 147/18